Allgemeine Geschäftsbedingungen des E-Mail-Marketing-Systems

§ 1 Allgemeines
1. Die PSG Projektmanagement GmbH, Meergässle 4, 89180 Berghülen (im Folgenden kurz „PSG“) betreibt ein web-basiertes E-Mail-Marketing-System omniletter (nachfolgend „omniletter“ genannt).
2. Das Angebot richtet sich ausschließlich an Unternehmer (§ 14 BGB) sowie juristische Personen des öffentlichen Rechts und öffentlich-rechtliche Sondervermögen, nicht jedoch an Verbraucher (§ 13 BGB).
3. Die Nutzung der Dienste von omniletter bestimmt sich ausschließlich nach den vorliegenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen, soweit nicht im Einzelfall etwas anderes vereinbart ist. Sie gelten auch für alle künftigen Rechtsgeschäfte, auch wenn sie nicht nochmals ausdrücklich vereinbart werden. Für den Fall, dass der Nutzer die Allgemeinen Geschäftsbedingungen nicht gelten lassen will, hat der Nutzer dies PSG vorher schriftlich anzuzeigen. Abweichenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Nutzers wird widersprochen. Daher finden die Geschäftsbedingungen des Nutzers oder Dritter auch dann keine Anwendung, wenn PSG ihrer Geltung im Einzelfall nicht gesondert widerspricht oder wenn PSG auf ein Schreiben Bezug nimmt, das Geschäftsbedingungen des Nutzers oder eines Dritten enthält oder auf solche verweist.

§ 2 Begriffsbestimmungen
Im Sinne dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen ist oder sind
1. „Nutzer“ Adressaten des Angebots im Sinne des § 1 Absatz 2 dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen, welche die Dienste von omniletter aufrufen;
2. „Kunden“ Nutzer, welche sich bei omniletter registriert haben und damit das ganze Leistungsangebot von omniletter nutzen können;
3. „Account“ das Nutzerkonto des Kunden auf omniletter;
4. „Mailing“ ein über omniletter versendetes E-Mail-Rundschreiben.

§ 3 Demo Modus
1. Nach der erstmaligen Eingabe der E-Mailadresse, des Benutzernamens für den Login sowie des Passworts hat der Nutzer die Möglichkeit, die Dienste von omniletter vor Beginn einer entgeltlichen Nutzung mit eingeschränkter Funktionalität zu testen (nachfolgend „Demo Modus“).
2. Der Nutzer kann die Registrierung jederzeit durch Betätigung des „Zurück“-Buttons sowie durch Schließen des Browser-Fensters abbrechen. Die vor Abschluss der Registrierung erscheinende Übersichtsseite ermöglicht es dem Nutzer, seine Angaben nochmals auf Eingabefehler hin zu prüfen und im Falle des Vorliegens eines Eingabefehlers diesen nach Betätigung des „Zurück“-Buttons zu korrigieren. Für den Vertragsschluss stehen ausschließlich Deutsch und Englisch als Sprache zur Verfügung. Der Auftrag wird von PSG gespeichert, dem Kunden mit der Bestätigungsmail zugesendet und kann dem Kunden im Falle des Verlusts der Unterlagen auf schriftliche Anforderung des Kunden in Abschrift übersendet werden.
3. § 8 bis § 11 und § 13 dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für den Demo Modus entsprechend.

§ 4 Anmeldung als Kunde, Vertragsschluss
1. Die Nutzung des vollen Funktionsumfangs von omniletter setzt eine dauerhafte Registrierung als Kunde voraus. Die Registrierung erfolgt durch Eingabe der erforderlichen Daten in ein dafür vorgesehenes Formular. Durch den Abschluss des Registrierungsvorganges gibt der Nutzer ein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Vertrages über die Nutzung der Dienste von omniletter ab. Der Nutzer ist an das Angebot bis zum Ablauf des zweiten auf den Tag der Abgabe des Angebots folgenden Werktages gebunden. PSG behält sich vor die Übersendung eines Antrags per Post oder E-Mail zu verlangen.
2. Der Nutzer kann die Registrierung jederzeit durch Schließen des Browser-Fensters oder Verlassen der Seite abbrechen. Die vor Abschluss der Registrierung erscheinende Übersichtsseite ermöglicht es dem Nutzer, seine Angaben nochmals auf Eingabefehler hin zu prüfen und im Falle des Vorliegens eines Eingabefehlers diesen nach Betätigung des „Zurück“-Buttons zu korrigieren. Für den Vertragsschluss steht ausschließlich Deutsch und Englisch als Sprache zur Verfügung. Der Auftrag wird von PSG gespeichert, dem Kunden mit der Bestätigungsmail zugesendet und kann dem Kunden im Falle des Verlusts der Unterlagen auf schriftliche Anforderung des Kunden in Abschrift übersendet werden.
3. Die Angaben des Nutzers werden von PSG überprüft. PSG behält sich vor, ohne Angaben von Gründen und auch bei Vorliegen aller formalen
Voraussetzungen für eine Annahme die Freischaltung eines Accounts zur Nutzung von Teilen der oder sämtlicher Funktionen von omniletter abzulehnen.
4. Durch die Freischaltung des Accounts kommt ein wirksamer Dienstvertrag zwischen den Parteien zustande. PSG ist jedoch nicht verpflichtet, in Person zu leisten. Der Kunde wird per E-Mail über die Freischaltung unterrichtet.

§ 5 Leistungen von omniletter
1. PSG stellt dem Kunden einen Account in omniletter zur Verfügung. Unter seinem Account stehen für den Kunden eine Vielzahl von unentgeltlichen Funktionen, wie z.B. der Upload bzw. die Erstellung von Adresslisten sowie der Entwurf und die Vorbereitung von E-Mails für den Versand, bereit. Die Datenkommunikation mit omniletter erfolgt mittels Onlinezugriff über den Webbrowser. Die Gewährleistung einer bestimmten Verfügbarkeit der vorbezeichneten unentgeltlichen Funktionen von omniletter ist nicht Gegenstand der Leistungen von PSG.
2. Der Versand von Mailings über omniletter ist eine entgeltpflichtige Dienstleistung. PSG schuldet daher in diesem Zusammenhang keinen bestimmten Erfolg. Insbesondere kann PSG nicht gewährleisten, dass über omniletter versendete E-Mails auch tatsächlich ihre Empfänger erreichen. PSG wird jedoch die erforderlichen Handlungen unternehmen, um die E-Mails im Rahmen der in Absatz 3 geregelten Verfügbarkeit in Richtung der vom Kunden angegebenen Empfänger in das öffentliche Internet zu übergeben.
3. PSG stellt die Funktion des Versands von Mailings mit einer Verfügbarkeit von 95% im Kalendermonat zur Verfügung. Davon nicht umfasst sind solche Zeiten, während derer die Nutzung aus zwingenden technischen Gründen oder wegen erforderlichen Wartungsarbeiten unterbrochen oder beeinträchtigt ist, ohne dass PSG diese zu vertreten hat. Das Zeitfenster von PSG für solche Wartungsarbeiten liegt werktags zwischen 18.00 Uhr und 24.00 Uhr. Die Gesamtdauer solcher Wartungsarbeiten darf pro Kalendervierteljahr maximal 12 Stunden betragen.
4. PSG erhält von jedem Mailing eine Kopie und behält sich vor, das Mailing nachträglich auf Vertrags- bzw. Gesetzesverstöße zu überprüfen. Diese Überprüfung erfolgt vorbehaltlich eines besonderen Anlasses lediglich stichprobenweise. Eine Verpflichtung zur Überprüfung der Inhalte eines Mailings seitens PSG besteht nicht.
5. Die Pflichten von PSG umfassen nicht den Zugang des Kunden in das Internet oder den Betrieb von Datenleitungen oder Datennetzen als Teile des öffentlichen Internets. PSG übernimmt daher keine Verantwortung für die Funktionsfähigkeit solcher Datennetze oder solcher Datenleitungen zu seinen Servern mit Ausnahme der Datenleitungen zwischen seinen Servern und dem jeweiligen Übergabepunkt in das öffentliche Internet. PSG übernimmt ebenso wenig die Verantwortung für Energieausfälle oder für Ausfälle von Netzen oder Servern, auf die PSG keinen Einfluss hat.
6. PSG ist berechtigt, jederzeit selbständig Updates und Erweiterungen in omniletter durchzuführen, wenn dies für den Kunden zumutbar ist. PSG ist darüber hinaus berechtigt, die weitere Durchführung seiner Leistungen von der Abgabe einer gesonderten Erklärung über die Einhaltung von Anti-Spam- Regelungen per Post oder E-Mail abhängig zu machen.
7. PSG ist berechtigt, die Leistungen durch Dritte erbringen zu lassen.
8. Darüber hinaus bietet PSG dem Kunden die Buchung weiterer kostenpflichtiger Zusatzdienste an. Für die Buchung kostenpflichtiger Zusatzdienste gilt § 4 entsprechend.

§ 6 Preise, Zahlung
1. Es gelten die jeweils vertraglich vereinbarten Preise. Der Kunde wird vor dem Versand eines Mailings oder der Buchung eines sonstigen kostenpflichtigen Zusatzdienstes auf die jeweils entstehenden Kosten hingewiesen. Alle angegebenen Preise verstehen sich als Nettopreise zuzüglich der gesetzlichen Mehrwertsteuer.
2. PSG rechnet nach seiner Wahl die vereinbarten Vergütungen unmittelbar nach Versand des Mailings oder im Rahmen einer zusammengefassten Monatsrechnung ab. Der Kunde wird über die Rechnung per E-Mail informiert.
3. Die Zahlung erfolgt grundsätzlich per Lastschrifteinzug. Im Falle der Vereinbarung eines Lastschrifteinzuges wird der Kunde PSG bei Vertragsschluss ermächtigen, fällige Zahlungen über das jeweils gültige Konto einzuziehen.
4. PSG ist darüber hinaus berechtigt, Zahlungen im Voraus zu verlangen.
5. Eine Zahlung ist erst dann erfolgt, wenn PSG über den Betrag verfügen kann. Teilzahlungen und Abschlagszahlungen sind nur möglich, soweit dies vertraglich vereinbart wurde.
6. Der Kunde muss damit rechnen, dass PSG Zahlungen zunächst auf ältere Schulden anrechnet. Sind bereits Kosten der Rechtsverfolgung wie z.B. Mahnkosten entstanden, so kann PSG Zahlungen des Kunden zunächst auf diese Kosten, dann auf die Zinsen und zuletzt auf die Hauptforderung anrechnen.
7. Im Falle des Zahlungsverzugs des Kunden ist PSG berechtigt, den Account des Kunden für die Dauer des Verzugs zu sperren. Weitergehende Ansprüche und Rechte von PSG bleiben davon unberührt.

§ 7 Aufrechnung, Zurückbehaltung und Abtretung
1. Der Kunde ist zur Aufrechnung und Zurückbehaltung nur berechtigt, wenn die fälligen Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt wurden oder unstreitig sind. Der Kunde ist jedoch ohne die weiteren Voraussetzungen aus Satz 1
1. zur Aufrechnung auch dann berechtigt, wenn er mit einem Anspruch gegen eine Forderung von PSG aufrechnen will, welche zu dem Anspruch des Kunden in einem Gegenseitigkeitsverhältnis steht (z.B. Aufrechnung mit einem Schadensersatzanspruch wegen Nichterfüllung oder Verzuges gegen den Anspruch auf Zahlung der geschuldeten Vergütung),
2. zur Zurückbehaltung auch dann berechtigt, wenn das Zurückbehaltungsrecht wegen Gegenansprüchen aus demselben Vertragsverhältnis geltend gemacht wird.
2. Außer im Anwendungsbereich des § 354a HGB kann der Kunde Geldforderungen aus diesem Vertrag nur nach vorheriger Zustimmung von PSG an einen Dritten abtreten.