AGB › Omniletter

Allgemeine Geschäftsbedingungen des E-Mail-Marketing-Systems

§ 1 Allgemeines
1. Die PSG Projektmanagement GmbH, Meergässle 4, 89180 Berghülen (im Folgenden kurz „PSG“) betreibt ein web-basiertes E-Mail-Marketing-System omniletter (nachfolgend „omniletter“ genannt).
2. Das Angebot richtet sich ausschließlich an Unternehmer (§ 14 BGB) sowie juristische Personen des öffentlichen Rechts und öffentlich-rechtliche Sondervermögen, nicht jedoch an Verbraucher (§ 13 BGB).
3. Die Nutzung der Dienste von omniletter bestimmt sich ausschließlich nach den vorliegenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen, soweit nicht im Einzelfall etwas anderes vereinbart ist. Sie gelten auch für alle künftigen Rechtsgeschäfte, auch wenn sie nicht nochmals ausdrücklich vereinbart werden. Für den Fall, dass der Nutzer die Allgemeinen Geschäftsbedingungen nicht gelten lassen will, hat der Nutzer dies PSG vorher schriftlich anzuzeigen. Abweichenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Nutzers wird widersprochen. Daher finden die Geschäftsbedingungen des Nutzers oder Dritter auch dann keine Anwendung, wenn PSG ihrer Geltung im Einzelfall nicht gesondert widerspricht oder wenn PSG auf ein Schreiben Bezug nimmt, das Geschäftsbedingungen des Nutzers oder eines Dritten enthält oder auf solche verweist.

§ 2 Begriffsbestimmungen
Im Sinne dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen ist oder sind
1. „Nutzer“ Adressaten des Angebots im Sinne des § 1 Absatz 2 dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen, welche die Dienste von omniletter aufrufen;
2. „Kunden“ Nutzer, welche sich bei omniletter registriert haben und damit das ganze Leistungsangebot von omniletter nutzen können;
3. „Account“ das Nutzerkonto des Kunden auf omniletter;
4. „Mailing“ ein über omniletter versendetes E-Mail-Rundschreiben.

§ 3 Demo Modus
1. Nach der erstmaligen Eingabe der E-Mailadresse, des Benutzernamens für den Login sowie des Passworts hat der Nutzer die Möglichkeit, die Dienste von omniletter vor Beginn einer entgeltlichen Nutzung mit eingeschränkter Funktionalität zu testen (nachfolgend „Demo Modus“).
2. Der Nutzer kann die Registrierung jederzeit durch Betätigung des „Zurück“-Buttons sowie durch Schließen des Browser-Fensters abbrechen. Die vor Abschluss der Registrierung erscheinende Übersichtsseite ermöglicht es dem Nutzer, seine Angaben nochmals auf Eingabefehler hin zu prüfen und im Falle des Vorliegens eines Eingabefehlers diesen nach Betätigung des „Zurück“-Buttons zu korrigieren. Für den Vertragsschluss stehen ausschließlich Deutsch und Englisch als Sprache zur Verfügung. Der Auftrag wird von PSG gespeichert, dem Kunden mit der Bestätigungsmail zugesendet und kann dem Kunden im Falle des Verlusts der Unterlagen auf schriftliche Anforderung des Kunden in Abschrift übersendet werden.
3. § 8 bis § 11 und § 13 dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für den Demo Modus entsprechend.

§ 4 Anmeldung als Kunde, Vertragsschluss
1. Die Nutzung des vollen Funktionsumfangs von omniletter setzt eine dauerhafte Registrierung als Kunde voraus. Die Registrierung erfolgt durch Eingabe der erforderlichen Daten in ein dafür vorgesehenes Formular. Durch den Abschluss des Registrierungsvorganges gibt der Nutzer ein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Vertrages über die Nutzung der Dienste von omniletter ab. Der Nutzer ist an das Angebot bis zum Ablauf des zweiten auf den Tag der Abgabe des Angebots folgenden Werktages gebunden. PSG behält sich vor die Übersendung eines Antrags per Post oder E-Mail zu verlangen.
2. Der Nutzer kann die Registrierung jederzeit durch Schließen des Browser-Fensters oder Verlassen der Seite abbrechen. Die vor Abschluss der Registrierung erscheinende Übersichtsseite ermöglicht es dem Nutzer, seine Angaben nochmals auf Eingabefehler hin zu prüfen und im Falle des Vorliegens eines Eingabefehlers diesen nach Betätigung des „Zurück“-Buttons zu korrigieren. Für den Vertragsschluss steht ausschließlich Deutsch und Englisch als Sprache zur Verfügung. Der Auftrag wird von PSG gespeichert, dem Kunden mit der Bestätigungsmail zugesendet und kann dem Kunden im Falle des Verlusts der Unterlagen auf schriftliche Anforderung des Kunden in Abschrift übersendet werden.
3. Die Angaben des Nutzers werden von PSG überprüft. PSG behält sich vor, ohne Angaben von Gründen und auch bei Vorliegen aller formalen
Voraussetzungen für eine Annahme die Freischaltung eines Accounts zur Nutzung von Teilen der oder sämtlicher Funktionen von omniletter abzulehnen.
4. Durch die Freischaltung des Accounts kommt ein wirksamer Dienstvertrag zwischen den Parteien zustande. PSG ist jedoch nicht verpflichtet, in Person zu leisten. Der Kunde wird per E-Mail über die Freischaltung unterrichtet.

§ 5 Leistungen von omniletter
1. PSG stellt dem Kunden einen Account in omniletter zur Verfügung. Unter seinem Account stehen für den Kunden eine Vielzahl von unentgeltlichen Funktionen, wie z.B. der Upload bzw. die Erstellung von Adresslisten sowie der Entwurf und die Vorbereitung von E-Mails für den Versand, bereit. Die Datenkommunikation mit omniletter erfolgt mittels Onlinezugriff über den Webbrowser. Die Gewährleistung einer bestimmten Verfügbarkeit der vorbezeichneten unentgeltlichen Funktionen von omniletter ist nicht Gegenstand der Leistungen von PSG.
2. Der Versand von Mailings über omniletter ist eine entgeltpflichtige Dienstleistung. PSG schuldet daher in diesem Zusammenhang keinen bestimmten Erfolg. Insbesondere kann PSG nicht gewährleisten, dass über omniletter versendete E-Mails auch tatsächlich ihre Empfänger erreichen. PSG wird jedoch die erforderlichen Handlungen unternehmen, um die E-Mails im Rahmen der in Absatz 3 geregelten Verfügbarkeit in Richtung der vom Kunden angegebenen Empfänger in das öffentliche Internet zu übergeben.
3. PSG stellt die Funktion des Versands von Mailings mit einer Verfügbarkeit von 95% im Kalendermonat zur Verfügung. Davon nicht umfasst sind solche Zeiten, während derer die Nutzung aus zwingenden technischen Gründen oder wegen erforderlichen Wartungsarbeiten unterbrochen oder beeinträchtigt ist, ohne dass PSG diese zu vertreten hat. Das Zeitfenster von PSG für solche Wartungsarbeiten liegt werktags zwischen 18.00 Uhr und 24.00 Uhr. Die Gesamtdauer solcher Wartungsarbeiten darf pro Kalendervierteljahr maximal 12 Stunden betragen.
4. PSG erhält von jedem Mailing eine Kopie und behält sich vor, das Mailing nachträglich auf Vertrags- bzw. Gesetzesverstöße zu überprüfen. Diese Überprüfung erfolgt vorbehaltlich eines besonderen Anlasses lediglich stichprobenweise. Eine Verpflichtung zur Überprüfung der Inhalte eines Mailings seitens PSG besteht nicht.
5. Die Pflichten von PSG umfassen nicht den Zugang des Kunden in das Internet oder den Betrieb von Datenleitungen oder Datennetzen als Teile des öffentlichen Internets. PSG übernimmt daher keine Verantwortung für die Funktionsfähigkeit solcher Datennetze oder solcher Datenleitungen zu seinen Servern mit Ausnahme der Datenleitungen zwischen seinen Servern und dem jeweiligen Übergabepunkt in das öffentliche Internet. PSG übernimmt ebenso wenig die Verantwortung für Energieausfälle oder für Ausfälle von Netzen oder Servern, auf die PSG keinen Einfluss hat.
6. PSG ist berechtigt, jederzeit selbständig Updates und Erweiterungen in omniletter durchzuführen, wenn dies für den Kunden zumutbar ist. PSG ist darüber hinaus berechtigt, die weitere Durchführung seiner Leistungen von der Abgabe einer gesonderten Erklärung über die Einhaltung von Anti-Spam- Regelungen per Post oder E-Mail abhängig zu machen.
7. PSG ist berechtigt, die Leistungen durch Dritte erbringen zu lassen.
8. Darüber hinaus bietet PSG dem Kunden die Buchung weiterer kostenpflichtiger Zusatzdienste an. Für die Buchung kostenpflichtiger Zusatzdienste gilt § 4 entsprechend.

§ 6 Preise, Zahlung
1. Es gelten die jeweils vertraglich vereinbarten Preise. Der Kunde wird vor dem Versand eines Mailings oder der Buchung eines sonstigen kostenpflichtigen Zusatzdienstes auf die jeweils entstehenden Kosten hingewiesen. Alle angegebenen Preise verstehen sich als Nettopreise zuzüglich der gesetzlichen Mehrwertsteuer.
2. PSG rechnet nach seiner Wahl die vereinbarten Vergütungen unmittelbar nach Versand des Mailings oder im Rahmen einer zusammengefassten Monatsrechnung ab. Der Kunde wird über die Rechnung per E-Mail informiert.
3. Die Zahlung erfolgt grundsätzlich per Lastschrifteinzug. Im Falle der Vereinbarung eines Lastschrifteinzuges wird der Kunde PSG bei Vertragsschluss ermächtigen, fällige Zahlungen über das jeweils gültige Konto einzuziehen.
4. PSG ist darüber hinaus berechtigt, Zahlungen im Voraus zu verlangen.
5. Eine Zahlung ist erst dann erfolgt, wenn PSG über den Betrag verfügen kann. Teilzahlungen und Abschlagszahlungen sind nur möglich, soweit dies vertraglich vereinbart wurde.
6. Der Kunde muss damit rechnen, dass PSG Zahlungen zunächst auf ältere Schulden anrechnet. Sind bereits Kosten der Rechtsverfolgung wie z.B. Mahnkosten entstanden, so kann PSG Zahlungen des Kunden zunächst auf diese Kosten, dann auf die Zinsen und zuletzt auf die Hauptforderung anrechnen.
7. Im Falle des Zahlungsverzugs des Kunden ist PSG berechtigt, den Account des Kunden für die Dauer des Verzugs zu sperren. Weitergehende Ansprüche und Rechte von PSG bleiben davon unberührt.

§ 7 Aufrechnung, Zurückbehaltung und Abtretung
1. Der Kunde ist zur Aufrechnung und Zurückbehaltung nur berechtigt, wenn die fälligen Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt wurden oder unstreitig sind. Der Kunde ist jedoch ohne die weiteren Voraussetzungen aus Satz 1
1. zur Aufrechnung auch dann berechtigt, wenn er mit einem Anspruch gegen eine Forderung von PSG aufrechnen will, welche zu dem Anspruch des Kunden in einem Gegenseitigkeitsverhältnis steht (z.B. Aufrechnung mit einem Schadensersatzanspruch wegen Nichterfüllung oder Verzuges gegen den Anspruch auf Zahlung der geschuldeten Vergütung),
2. zur Zurückbehaltung auch dann berechtigt, wenn das Zurückbehaltungsrecht wegen Gegenansprüchen aus demselben Vertragsverhältnis geltend gemacht wird.
2. Außer im Anwendungsbereich des § 354a HGB kann der Kunde Geldforderungen aus diesem Vertrag nur nach vorheriger Zustimmung von PSG an einen Dritten abtreten.

§ 8 Nebenpflichten
1. Alle Nutzer von omniletter treffen zum Zwecke der Gewährleistung eines ordnungsgemäßen Ablaufs Verhaltenspflichten, deren Nichtbefolgung zu Nachteilen, insbesondere zur Kündigung und Schadensersatzansprüchen führen kann. Diese Verhaltenspflichten sind im Folgenden aufgeführt.
2. Der Nutzer hat
1. bei erforderlichen Registrierungen und sonstigen zur Erreichung des Vertragszwecks erforderlichen Abfragen vollständige und wahrheitsgemäße Angaben zu machen,
2. bei einer nachträglichen Änderung der abgefragten Daten diese unverzüglich in der dafür vorgesehenen Verwaltungsfunktion zu berichtigen,
3. sicherzustellen, dass der Benutzername und das dazugehörige Passwort sowie der Schnell-Login-Link keinem Dritten zugänglich gemacht werden,
4. jede Nutzung der Leistungen von omniletter unter dem eigenen Account durch Dritte zu unterbinden,
5. PSG unverzüglich unter service@omniletter.de mitzuteilen, wenn eine missbräuchliche Benutzung des Passworts bzw. des Accounts vorliegt oder Anhaltspunkte für eine bevorstehende missbräuchliche Nutzung bestehen.
3. Der Nutzer ist insbesondere verpflichtet, die Dienste von PSG nicht rechtsmissbräuchlich oder in sittenwidriger Weise zu nutzen und die Gesetze sowie die Rechte Dritter zu respektieren. Dies schließt folgende Pflichten ein:
1. Der Nutzer stellt sicher, dass durch von ihm unter seinem Account gespeicherte oder von seinem Account aus verbreitete Inhalte nicht gegen die gesetzlichen Bestimmungen über den Jugendschutz, das allgemeine Persönlichkeitsrecht sowie sonstige Schutzrechte, insbesondere Marken-, Firmen- und Urheberrechte, Dritter verstoßen wird. Der Nutzer wird vor jeder Speicherung und jedem Versand eines Mailings überprüfen, ob ihm die erforderlichen Rechte am Inhalt (z.B. Text, Fotografie, Bild, Grafik, Video, Musikstück, Sample) zustehen. Bei Fotografien und Videos ist die weitere Prüfung erforderlich, ob von den abgebildeten Personen die erforderliche Einwilligung vorliegt; ohne diese Einwilligung dürfen eine Speicherung bzw. eine Verbreitung nicht erfolgen.
2. Der Nutzer unterlässt die Speicherung und Verbreitung von Daten mit pornografischem, sittenwidrigem, diskriminierendem, rassistischem, rechtsextremem oder religiöse Gefühle verletzendem Inhalt.
3. Der Nutzer verpflichtet sich
1. vorbehaltlich der Ausnahme des § 7 Absatz 3 UWG dazu, Mailings ausschließlich an solche Empfänger zu senden, von denen ihm eine ausdrückliche und von sonstigen Erklärungen und Vertragsbestimmungen separate Einwilligung zum Empfang vorliegt,
2. als Versender einer Werbesendung klar erkennbar zu sein,
3. in seinen E-Mails ein wahrheitsgemäßes und vollständiges Impressum im Sinne des § 5 Absatz 1 des Telemediengesetzes (TMG) aufzunehmen,
4. eine kostenlose und einfach zu handhabende Option zur Vermeidung künftiger Sendungen an den Adressaten in seine Mailings zu integrieren, wobei das Abbestellen von E-Mails grundsätzlich durch den Empfänger ohne Kenntnisse von Zugangsdaten (beispielsweise Login und Passworts) möglich sein muss und Abmeldungen unverzüglich zu bearbeiten sind,
5. E-Mail-Adressen der beteiligten Internet Service Provider von der Mailingliste zu nehmen, wenn nach dem Versand an diese Adressen drei Hard-Bounces erfolgten und
6. gegenüber PSG einen Ansprechpartner mit Telefonnummer und E-Mail-Adresse für Beschwerden zu benennen; die Reaktionszeit hat maximal 24 h werktäglich zu betragen.
4. Auf Anforderung hat der Kunde PSG schriftlich darzulegen, auf welche Art und Weise die E-Mail-Adressen gesammelt wurden. Weiterhin kann PSG vom Kunden verlangen, Einverständniserklärungen der Empfänger vorzulegen. Dies gilt insbesondere im Falle der Buchung und Nutzung des Zusatzdienstes „Empfängerstatistik“ durch den Kunden.
5. Der Nutzer beachtet die gesetzlichen Vorgaben des Datenschutzes und der Datensicherheit, dies insbesondere auch hinsichtlich der Vorschriften zum Adresshandel in den §§ 28 ff. BDSG sowie der §§ 11 ff. TMG.
6. Der Kunde stellt sicher, dass bei einem E-Mail-Versand ins Ausland nicht gegen dortiges Recht verstoßen wird.4. PSG behält sich im Einzelfall vor, die weitere Durchführung seiner Leistungen von der Abgabe einer gesonderten Erklärung über die Einhaltung vorstehender Regelungen sowie entsprechender Nachweise per Post oder E-Mail abhängig zu machen.
5. Im Fall eines Pflichtverstoßes gemäß Absatz 2 oder 3 ist PSG berechtigt, nach seiner Wahl gegebenenfalls betroffene Inhalte mit sofortiger Wirkung vorübergehend zu sperren und/oder zu löschen und/oder den Nutzer vorübergehend oder dauernd vom Angebot auszuschließen und/oder ihm fristlos zu kündigen. Das gleiche gilt, wenn PSG von Dritten darauf hingewiesen wird, dass der Nutzer unter Verstoß gegen die in Absatz 3 enthaltenen Pflichten Inhalte bereithält oder verbreitet, sofern die Behauptung einer Rechtsverletzung nicht offensichtlich unrichtig ist. Auch ohne Pflichtverstoß ist PSG zur Sperrung des Accounts berechtigt, sofern und solange Anhaltspunkte für eine bestehende oder drohende missbräuchliche Nutzung des Accounts durch Dritte bestehen.
6. Der Nutzer hat PSG den aus einer Pflichtverletzung resultierenden Schaden zu ersetzen, es sei denn, dass er diesen nicht zu vertreten hat. Der Nutzer stellt PSG von allen Nachteilen frei, welche PSG aufgrund der Inanspruchnahme durch Dritte wegen vom Nutzer zu vertretender schädigender Handlungen entstehen.
7. Im Falle eines Verstoßes gegen die Impressumspflicht gemäß Absatz 3 Nr. 3 c) wird PSG an Adressaten des Mailings auf deren erstes Anfordern den Namen und die zustellungsfähige Adresse des Kunden herausgeben.

§ 9 Schutzrechte, Referenzlisten
1. Der Nutzer wird die Rechte Dritter in besonderem Maße beachten (§ 8 Absatz 3 Nr. 1).
2. Für den Fall, dass der Nutzer im Zusammenhang mit den Leistungen von PSG Inhalte bereithält oder übermittelt, an denen ihm Urheberrechte oder sonstige Rechte zustehen, ist PSG für die Dauer der Leistungserbringung zu denjenigen Verwertungshandlungen berechtigt, welche dem Zweck der einzelnen Leistungen von omniletter entsprechen.
3. PSG ist berechtigt, Firma und Logo des Kunden in Referenzlisten aufzuführen und diese im Internet oder in Printmedien zur sachlichen Information zu veröffentlichen. Ein darüber hinausgehender Gebrauch ist nicht gestattet. Beide Parteien haben zudem das Recht zur Veröffentlichung von Pressemitteilungen mit einer Kurzbeschreibung der Zusammenarbeit oder einzelner Projekte.
4. Die im Internetangebot von omniletter bereitgestellten Inhalte unterliegen urheberrechtlichem Schutz. Dem Nutzer ist es daher nicht gestattet, diese Inhalte über die vom Rechtsinhaber im Einzelfall gewährte Nutzung hinaus zu kopieren, zu bearbeiten und/oder zu verbreiten.

§ 10 Vertraulichkeit und Datenschutz
1. Die vom Nutzer zur Verfügung gestellten Daten werden von PSG ausschließlich zu den sich aus diesem Vertrag ergebenden Zwecken unter Beachtung der einschlägigen gesetzlichen Bestimmungen des Datenschutzes gespeichert und verarbeitet (siehe auch die Datenschutzerklärung)
2. Für die Einhaltung der Vorgaben des Datenschutzes durch die Nutzer gilt § 8 Absatz 3 Nr. 5.

§ 11 Haftung von PSG
1. Die Haftung von PSG auf Schadensersatz, gleich aus welchem Rechtsgrund (z.B. aus Unmöglichkeit, Verzug, mangelhafter oder falscher Lieferung oder Leistung, Vertragsverletzung und unerlaubter Handlung), ist, sofern die Haftung ein Verschulden von PSG voraussetzt, nach Maßgabe dieses § 11 (Haftung von PSG) eingeschränkt.
2. Die Haftung von PSG für einfache Fahrlässigkeit ist ausgeschlossen, soweit nicht die Verletzung einer vertragswesentlichen Pflicht vorliegt, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Nutzer vertrauen durfte und deren Nichterfüllung die Erreichung des Vertragszwecks gefährdet (sog. „Kardinalpflicht“). Im Falle der Verletzung einer solchen vertragswesentlichen Pflicht ist die Haftung von PSG auf bei Vertragsschluss vorhersehbare, vertragstypische Schäden begrenzt.
3. Bei grober Fahrlässigkeit ist die Haftung von PSG auf bei Vertragsschluss vorhersehbare, vertragstypische Schäden begrenzt.
4. Soweit PSG nicht selbst zur Durchführung von Maßnahmen der Datensicherung verpflichtet ist, ist die Haftung für Datenverlust durch den typischen Wiederherstellungsaufwand begrenzt; dieser bemisst sich nach dem Schaden, der bei der Vornahme zumutbarer Sicherungsmaßnahmen (wie z.B. Anfertigung von Sicherungskopien) durch den Nutzer eingetreten wäre.
5. Soweit PSG nach Vertragsschluss technische Auskünfte gibt oder beratend tätig wird und diese Auskünfte oder Beratung nicht zu dem von PSG
geschuldeten, vertraglich vereinbarten Leistungsumfang gehören, geschieht dies unentgeltlich und unter Ausschluss jeglicher Haftung für eine fahrlässige Falschauskunft bzw. -beratung.
6. Die Haftungsausschlüsse und -beschränkungen dieses § 11 (Haftung von PSG) gelten für Ansprüche auf Ersatz von vergeblichen Aufwendungen entsprechend.
7. Die Haftungsausschlüsse und -beschränkungen dieses § 11 (Haftung von PSG) gelten in gleichem Umfang zugunsten der Organe, gesetzlichen Vertreter, Angestellten und sonstigen Erfüllungsgehilfen von PSG.
8. Die Einschränkungen dieses § 11 (Haftung von PSG) gelten nicht für die Haftung von PSG wegen vorsätzlichen Verhaltens, wegen Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, in Fällen der Arglist, bei Übernahme einer Garantie oder bei Ansprüchen nach dem Produkthaftungsgesetz.

§ 12 Vertragsdauer und Kündigung
1. Der Dienstvertrag ist auf unbestimmte Zeit geschlossen. Der Vertrag kann von beiden Parteien unter Einhaltung einer Frist von 14 Tagen gekündigt werden.
2. Das Recht zur Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt.
3. Kündigungen sind schriftlich zu erklären. Die gesetzlichen Erleichterungen zur Schriftform, insbesondere jene nach § 127 BGB, finden Anwendung.
4. Mit Wirksamwerden der Kündigung werden der Account des Kunden gesperrt und dort gegebenenfalls noch gespeicherte Inhalte gelöscht. Der Kunde ist daher gehalten, für sämtliche von ihm auf omniletter gespeicherten Daten Kopien anzufertigen und vorzuhalten.

§ 13 Sonstiges
1. Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.
2. Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus und im Zusammenhang mit den auf Grundlage dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen geschlossenen Verträgen ist 89180 Berghülen. Für prozessuale Anträge und Klagen seitens PSG gegen den Nutzer gilt neben 89180 Berghülen jeder sonstige Ort, an dem ein gesetzlicher Gerichtsstand des Nutzers besteht.Stand Februar 2021